FAQs Corona für Arbeitnehmer

Aktuelle Informationen für Arbeitnehmer

Liebe Besucher und Kunden der Handwerkskammer und der Bildungsakademie,

auf Grund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus kommt es momentan zu einem erhöhten Telefonaufkommen. Wir versuchen so gut und schnell wie möglich alle Fragen zu beantworten. Wir haben Ihnen hier eine Liste der momentan Häufigsten Fragen zusammengestellt. Bitte lesen Sie sich die FAQs durch. Eventuell wird Ihre Frage bereits hier beantwortet. Falls nicht, stehen wir Ihnen natürlich weiterhin zur Verfügung.

 

Stellt der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer von der Arbeit frei, behalten die Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch. Da in diesen Fällen keine behördliche Anordnung besteht, hat der Arbeitgeber in diesen Fällen grundsätzlich auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber staatlicher Behörden.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Besteht bei einem Arbeitnehmer der Verdacht einer Corona-Infektion und wird dieser unter Quarantäne gestellt, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt für die Dauer von bis zu sechs Wochen.

Aus vereinfachungsgründen tritt der Arbeitgeber jedoch in Vorleistung. Das heißt, der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer die Vergütung zunächst für den Staat aus und kann sich diese Vorleistung per Antrag erstatten lassen. In den ersten sechs Wochen erhält der Arbeitnehmer den Verdienstausfall in Höhe seines Nettoentgelts, danach in Höhe des Krankengeldes (i.d.R. 70 % vom Brutto- bzw. 90 % vom Nettoentgelt).

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Wird der Betrieb seitens des Arbeitgebers präventiv aus eigener Veranlassung geschlossen, ist dies dem Risiko
des Arbeitgebers zuzuordnen (sog. Betriebsrisiko). In diesen Fällen behalten die Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch. Der Arbeitgeber hat jedoch keinen anderweitigen Erstattungsanspruch, z.B. gegenüber dem
zuständigen Gesundheitsamt.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Bei Betriebsschließungen die behördlich angeordnet werden, werden die Kosten, die dem Arbeitgeber hierdurch
entstehen, durch das Gesundheitsamt erstattet. In diesen Fällen zahlt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern
den Verdienst bis zu sechs Wochen in regulärer Höhe fort. Diese Ausgaben werden auf Antrag vom Gesundheitsamt an den Arbeitgeber erstattet. Sollte die Betriebsschließung länger als sechs Wochen andauern, erhalten betroffene Arbeitnehmer (in Anlehnung an das Krankengeld) etwa 70 % ihres Bruttogehalts direkt vom Gesundheitsamt.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

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gergely--at--hwk-mannheim.de



Alle Kindertagesstätten und Schulen werden zwischen dem 16. und 23.12.2020 geschlossen. Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, deren Eltern zwingend darauf angewiesen sind, wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen eine Notbetreuung eingerichtet.

Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl ei-ne Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Das Kultusministerium wird den Einrichtungen kurzfristig weitere Orientierungshilfen zur Umsetzung der Notbetreuung mit an die Hand geben

Für andere Arbeitnehmer, die nicht unabkömmlich sind, entsteht das Problem, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und als Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Somit ist der Arbeitnehmer berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Der Arbeitnehmer behält gemäß § 616 BGB seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ sind nach allgemeiner Auffassung maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.

Es besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung, wenn die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger dauert oder – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, darf der Arbeitnehmer auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Der Gesetzgeber hat allerdings diese Problematik erkannt und einen neue Vorschrift in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt. Nach § 56 Abs. 1 a IfSG werden Eltern finanziell unterstützt, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 12 Jahren zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. Bei Nachweis dieser Voraussetzungen hat der Arbeitgeber die Pflicht zur Lohnfortzahlung für höchstens sechs Wochen und kann dann einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde geltend machen.

Ansprechpartner Handwerkskammer Mannheim:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
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gergely--at--hwk-mannheim.de

Nachdem viele Unternehmen Kurzarbeit, zum Teil sogar Kurzarbeit Null, angeordnet haben, stellt sich vermehrt die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bisher noch nicht die Gelegenheit, über entsprechende Fallkonstellationen zu entscheiden.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



1. Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen (§ 45 Abs. 2a S. 4 SGB V). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen Musterbescheinigungen zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus weist der GKV-SV darauf hin, dass Arbeitgeber zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ melden sollen. Eine Differenzierung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

2. Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch

Die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte, obliegt diesem nach unserer Einschätzung selbst. Bezieht der Arbeitnehmer schon eine Entschädigungsleistung nach IfSG, ist er nicht gehalten, stattdessen Kinderkrankentage geltend zu machen. Vielmehr steht es dem Beschäftigten frei, im Falle der pandemiebedingten Betreuung seines Kindes Kinderkrankengeld oder aber die Leistung nach § 56 Abs. 1a IfSG zu beanspruchen. Aus Sicht des Arbeitnehmers spricht für den Bezug des Kinderkrankengeldes, dass es im Vergleich zur Entschädigungsleistung nach IfSG höher ausfallen kann.

Zur Vermeidung von Rückabwicklungsansprüchen, kann es ratsam sein, sich bei der für die Erstattung der Entschädigung jeweils zuständigen Behörde zu erkundigen, wie diese Fälle gehandhabt werden. Gibt die Behörde zu erkennen, dass die Kinderkrankengeldregelung aus ihrer Sicht vorrangig ist, bietet es sich an, den Arbeitnehmer einvernehmlich auf das Kinderkrankengeld zu verweisen

Wenn eine akute finanzielle Notlage bei Ihnen besteht, haben die Versicherungen ein Maßnahmenpaket zur Überbrückung finanzieller Engpässe aufgesetzt. Das gemeinsame Ziel muss sein, dass der Versicherungsvertrag zum eigenen Schutz weitgehend unverändert aufrecht erhalten bleibt. Dort, wo das aufgrund einer Notlage nicht mehr möglich ist, bieten die Versicherungen befristete Lösungen wie z. B. Beitragsfreistellungen, Beitragsstundungen, Ratenzahlungen und temporäre Reduzierungen des Versicherungsschutzes. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, den Versicherten individuell durch die Krise zu helfen. Voraussetzung ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit der zuständigen Versicherungs-Agentur oder mit dem jeweiligen Kundendienst, um – nach entsprechender Beratung – die auf die persönliche Situation am besten passende Lösung zu finden.

In Anbetracht der Corona-Krise müssen im Handwerk zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich auch die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Folgende Fragen werden in dem Beiliegenden Rundschreiben vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) geklärt:

  • Azubis nicht grundsätzlich von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen
  • Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art
  • Folgen für Ausbilder und Kurzarbeit
  • Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen
  • Kündigung eines Azubis wegen Kurzarbeit



Ansprechpartner Handwerkskammer:

Claudia Orth
Leiterin Geschäftsbereich Berufliche Bildung

Tel. 0621 18002-130
Fax 0621 18002-139
orth--at--hwk-mannheim.de



 

Voraussichtlich bis zu den Sommerferien findet der Unterricht noch nicht regulär und vollständig statt. Während dieser Übergangszeit erfolgt die Ausbildung im Betrieb. In vielen Schulen erhalten Auszubildende Lehrmaterialien und Arbeitsaufträge, in manchen Schulen erfolgt die Vermittlung  des Unterrichts in virtueller Form.

Dem Auszubildenden ist ausreichend Zeit während der Ausbildungszeit zur Verfügung zu stellen, die er für die Aneignung des Lehrstoffs der Schule benötigt.

Bitte informieren Sie sich auch auf der Homepage der zuständigen Berufsschule.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Claudia Orth
Leiterin Geschäftsbereich Berufliche Bildung

Tel. 0621 18002-130
Fax 0621 18002-139
orth--at--hwk-mannheim.de



Z. B. zu folgenden Themen:

  • Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst bzw. eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?
  • Besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können?
  • Gelten besondere Regelungen für sog. Minijobber?
  • Besteht eine Arbeitspflicht trotz der Ausbreitung des Corona-Virus?
  • Was ist zu beachten, wenn sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet aufgehalten hat?
  • Dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit aufnehmen, wenn es in dem Hauptarbeitsverhältnis weniger Arbeit gibt?
  • Haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office?
  • Was ist bei der Beschäftigung von Schwangeren zu berücksichtigen?

Oder haben Sie weitere offene Fragen? Dann schauen Sie doch bitte unter folgendem Link beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vorbei.