FAQs Corona für Arbeitnehmer

Aktuelle Informationen für Arbeitnehmer

+ + + Diese Seite wird stetig aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Montag, . 27 Mai 2020, 13.00 Uhr + + +



Liebe Besucher und Kunden der Handwerkskammer und der Bildungsakademie,

Auf Grund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus kommt es momentan zu einem erhöhten Telefonaufkommen. Wir versuchen so gut und schnell wie möglich alle Fragen zu beantworten. Wir haben Ihnen hier eine Liste der momentan Häufigsten Fragen zusammengestellt. Bitte lesen Sie sich die FAQs durch. Eventuell wird Ihre Frage bereits hier beantwortet. Falls nicht, stehen wir Ihnen natürlich weiterhin zur Verfügung.

 

Stellt der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer von der Arbeit frei, behalten die Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch. Da in diesen Fällen keine behördliche Anordnung besteht, hat der Arbeitgeber in diesen Fällen grundsätzlich auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber staatlicher Behörden.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Besteht bei einem Arbeitnehmer der Verdacht einer Corona-Infektion und wird dieser unter Quarantäne gestellt, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt für die Dauer von bis zu sechs Wochen.

Aus vereinfachungsgründen tritt der Arbeitgeber jedoch in Vorleistung. Das heißt, der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer die Vergütung zunächst für den Staat aus und kann sich diese Vorleistung per Antrag erstatten lassen. In den ersten sechs Wochen erhält der Arbeitnehmer den Verdienstausfall in Höhe seines Nettoentgelts, danach in Höhe des Krankengeldes (i.d.R. 70 % vom Brutto- bzw. 90 % vom Nettoentgelt).

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Wird der Betrieb seitens des Arbeitgebers präventiv aus eigener Veranlassung geschlossen, ist dies dem Risiko
des Arbeitgebers zuzuordnen (sog. Betriebsrisiko). In diesen Fällen behalten die Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch. Der Arbeitgeber hat jedoch keinen anderweitigen Erstattungsanspruch, z.B. gegenüber dem
zuständigen Gesundheitsamt.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Bei Betriebsschließungen die behördlich angeordnet werden, werden die Kosten, die dem Arbeitgeber hierdurch
entstehen, durch das Gesundheitsamt erstattet. In diesen Fällen zahlt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern
den Verdienst bis zu sechs Wochen in regulärer Höhe fort. Diese Ausgaben werden auf Antrag vom Gesundheitsamt an den Arbeitgeber erstattet. Sollte die Betriebsschließung länger als sechs Wochen andauern, erhalten betroffene Arbeitnehmer (in Anlehnung an das Krankengeld) etwa 70 % ihres Bruttogehalts direkt vom Gesundheitsamt.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Wenn eine akute finanzielle Notlage bei Ihnen besteht, haben die Versicherungen ein Maßnahmenpaket zur Überbrückung finanzieller Engpässe aufgesetzt. Das gemeinsame Ziel muss sein, dass der Versicherungsvertrag zum eigenen Schutz weitgehend unverändert aufrecht erhalten bleibt. Dort, wo das aufgrund einer Notlage nicht mehr möglich ist, bieten die Versicherungen befristete Lösungen wie z. B. Beitragsfreistellungen, Beitragsstundungen, Ratenzahlungen und temporäre Reduzierungen des Versicherungsschutzes. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, den Versicherten individuell durch die Krise zu helfen. Voraussetzung ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit der zuständigen Versicherungs-Agentur oder mit dem jeweiligen Kundendienst, um – nach entsprechender Beratung – die auf die persönliche Situation am besten passende Lösung zu finden.

Alle Kindertagesstätten und Schulen sind ab dem 16. März 2020 geschlossen. Für viele Arbeitnehmer entsteht das Problem, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und als Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Somit ist der Arbeitnehmer berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Der Arbeitnehmer behält gemäß § 616 BGB seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ sind nach allgemeiner Auffassung maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.

Es besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung, wenn die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger dauert oder – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, darf der Arbeitnehmer auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Der Gesetzgeber hat allerdings diese Problematik erkannt und einen neue Vorschrift in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt. Nach § 56 Abs. 1 a IfSG werden Eltern finanziell unterstützt, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 12 Jahren zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. Bei Nachweis dieser Voraussetzungen hat der Arbeitgeber die Pflicht zur Lohnfortzahlung für höchstens sechs Wochen und kann dann einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde geltend machen.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de



Zur Unterstützung von Eltern mit kurzfristig geringerem Einkommen in der Corona-Krise hat das Bundesfamilienministerium einen Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) eingeführt.

So steht Familien mit kleinem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall-Kinderzuschlag in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, wenn diese Familien kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen.

Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige sowie Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Die Regelungen zum Notfall-KiZ gelten befristet bis zum 30. September 2020.

Nähere Informationen zu dem Notfallkinderzuschlag sowie Anregungen, wie Arbeitgeber im Betrieb über den Notfall-KiZ informieren können, finden Sie auf der Webseite des Bundesfamilienministeriums



Stand 27.04.2020

Nachdem viele Unternehmen Kurzarbeit, zum Teil sogar Kurzarbeit Null, angeordnet haben, stellt sich vermehrt die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bisher noch nicht die Gelegenheit, über entsprechende Fallkonstellationen zu entscheiden.

In Anbetracht der Corona-Krise müssen im Handwerk zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich auch die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann.Folgende Fragen werden in dem Beiliegenden Rundschreiben vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) geklärt:

  • Azubis nicht grundsätzlich von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen
  • Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art
  • Folgen für Ausbilder und Kurzarbeit
  • Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen
  • Kündigung eines Azubis wegen Kurzarbeit



Ansprechpartner Handwerkskammer:

Claudia Orth
Leiterin Geschäftsbereich Berufliche Bildung

Tel. 0621 18002-130
Fax 0621 18002-139
orth--at--hwk-mannheim.de



 

Update 20.04.2020

Während der Schließung der Berufsschulen erfolgt die Ausbildung im Betrieb. In vielen Schulen erhalten Auszubildende Lehrmaterialien und Arbeitsaufträge, in manchen Schulen erfolgt die Fortsetzung des Unterrichts in virtueller Form. Bitten wenden Sie sich hierzu direkt an die zuständige Berufsschule.

Dem Auszubildenden ist ausreichend Zeit während der Ausbildungszeit zur Verfügung zu stellen, die er für die Aneignung des Lehrstoffs der Schule benötigt.

Ab dem 04. Mai 2020 werden schrittweise die beruflichen Schulen wieder geöffnet. Diese Öffnung erfolgt zunächst für die Abschlussklassen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Bislang gibt es hierzu aus dem zuständigen Ministerium noch keine konkreten Vorgehensweisen. Bitte schauen Sie hier auch auf die Homepage der für zuständigen Berufsschule.

Stand 23.03.2020

Während der Schließung der Berufsschulen erfolgt die Ausbildung im Betrieb. In vielen Schulen erhalten Auszubildende Lehrmaterialien und Arbeitsaufträge, in manchen Schulen erfolgt die Fortsetzung des Unterrichts in virtueller Form. Bitten wenden Sie sich hierzu direkt an die zuständige Berufsschule.

Ansprechpartner Handwerkskammer:

Claudia Orth
Leiterin Geschäftsbereich Berufliche Bildung

Tel. 0621 18002-130
Fax 0621 18002-139
orth--at--hwk-mannheim.de