Rechtliche Infos für Betriebe

Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon wurde verlängert (in einzelnen Regionen möglich)

Ansprechpartner Handwerkskammer Mannheim:

Jürgen Gergely

Tel. 0621 18002-157
Fax 0621 18002-180
gergely--at--hwk-mannheim.de

Seit kurzem wird die Corona-Warn-App vom Robert Koch-Istitut zum Download bereitgestellt. Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App erhalten Sie im Schreiben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Ansprechpartner Handwerkskammer Mannheim:

Jürgen Gergely

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gergely--at--hwk-mannheim.de

Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet das Merkblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

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1. Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen (§ 45 Abs. 2a S. 4 SGB V).

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen Musterbescheinigungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus weist der GKV-SV darauf hin, dass Arbeitgeber zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ melden sollen.

Eine Differenzierung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

2. Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch

Mit der Neuregelung des § 45 Abs. 2a und 2b SGB V stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch des § 56 Abs. 1a IfSG.

Die Vorschrift des § 45 Abs. 2b SGB V normiert, dass für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 45 Abs. 2a S. 3 SGB V der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für beide Elternteile ruht. Diese Formulierung spricht dafür, dass die Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1a IfSG nach dem Willen des Gesetzgebers nur subsidiär gegenüber dem Bezug von Kinderkrankengeld gelten soll.

Die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte, obliegt diesem nach unserer Einschätzung selbst. Bezieht der Arbeitnehmer schon eine Entschädigungsleistung nach IfSG, ist er nicht gehalten, stattdessen Kinderkrankentage geltend zu machen. Vielmehr steht es dem Beschäftigten frei, im Falle der pandemiebedingten Betreuung seines Kindes Kinderkrankengeld oder aber die Leistung nach § 56 Abs. 1a IfSG zu beanspruchen. Aus Sicht des Arbeitnehmers spricht für den Bezug des Kinderkrankengeldes, dass es im Vergleich zur Entschädigungsleistung nach IfSG höher ausfallen kann.

Zur Vermeidung von Rückabwicklungsansprüchen, kann es ratsam sein, sich bei der für die Erstattung der Entschädigung jeweils zuständigen Behörde zu erkundigen, wie diese Fälle gehandhabt werden. Gibt die Behörde zu erkennen, dass die Kinderkrankengeldregelung aus ihrer Sicht vorrangig ist, bietet es sich an, den Arbeitnehmer einvernehmlich auf das Kinderkrankengeld zu verweisen.



das Bundeskabinett hat (Stand 20.01.2021) eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen.

Der Kabinettsbeschluss sieht Folgendes – in Ergänzung der bereits bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln – vor:

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb:

  • Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen,
    wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Homeoffice).
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Verpflichtung zur Verfügungstellung medizinischer Masken:

  • Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Es wird spezifiziert, dass es sich hierbei um medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder um in der Anlage zur
    Verordnung näher bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken handeln kann.

Die Verordnung tritt am Mittwoch, den 27. Januar 2021, in Kraft und ist bis zum 15. März 2021 befristet.

Die komplette Arbeitschutzverordnung finden sie hier beim   Bundesministerium für Arbeit und Soziales.