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Umwelt und Energie

Die Auflagen an den betrieblichen Umweltschutz sind vielfältig, dennoch sollten Unternehmer sie alle kennen. Nutzen Sie das Service- und Beratungsangebot der Handwerkskammer.

Abfall

Anzeige- und Erlaubnispflicht für Beförderer von Abfällen

Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 01.06.2012 wurde der gesetzliche Rahmen für die Abfallentsorgung neu gesteckt. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der neu erlassenen Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) wurde die Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht für die Beförderung von Abfällen neu geregelt.

Nach zwei Jahren Übergangsfrist und zähem Ringen um Ausnahmen für das Handwerk kommen ab dem 01.06.2014 auf Handwerksbetriebe bei Überschreitung bestimmter Mengengrenzen neue Pflichten zu.

Handwerksbetriebe, die im Rahmen ihres wirtschaftlichen Unternehmens im Kalenderjahr mehr als 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle oder mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle transportieren, unterliegen ab dem 01.06.2014 einer Anzeigepflicht.

Werden diese Mengengrenzen überschritten, greift die einmalige Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen.

Die Anzeige ist mit einem Vordruck (Anlage 2 der Verordnung, siehe weiter unten) bei dem für den Sitz des Unternehmens zuständigen Landratsamt abzugeben. Die zuständige Behörde vergibt eine Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung sowie eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer. Die Gebühren für die Bestätigung der Anzeige liegen voraussichtlich zwischen 50,00 und 130,00 €.

Die bestätigte Anzeige ist bei jedem Transport mitzuführen (Kopie im Fahrzeug reicht aus). Mittelfristig ist geplant, das Anzeigenverfahren elektronisch abzuwickeln.

Handwerksbetriebe sollten darauf achten, dass sie nicht unbeabsichtigt zu gewerbsmäßigen Abfalltransporteuren werden: Gewerbsmäßige Abfalltransporteure unterliegen immer der Anzeigepflicht und bei Transport gefährlicher Abfälle (z. B. Asbestzementplatten oder teerhaltiger Straßenaufbruch) darüber hinaus einer Erlaubnispflicht.

Die Erlaubnispflicht umfasst aufwändige Schulungen und ein kostenintensives Verfahren mit einem geschätzten Kostenaufwand von bis zu 2.500,00 € pro Betrieb bzw. Mitarbeiter. Darüber hinaus müssen bei gewerbsmäßigem Abfalltransport die Transportfahrzeuge entsprechend gekennzeichnet werden. Als gewerbsmäßig kann ein Abfalltransport bereits betrachtet werden, wenn der Transport von Abfällen als gesonderte Dienstleistung angeboten und abgerechnet wird.

Die Anzeige- und Erlaubnisverordnung können Sie auf der  Seite des Bundesumweltministeriums abrufen.

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Nach jahrelanger Vorbereitung startete zum 01.04.2010 das elektronische Abfallnachweisverfahren. Daraus ergaben sich Änderungen bei der Dokumentation der Entsorgung gefährlicher Abfälle. Die Entsorgung dieser Abfälle, die früher als Sonderabfälle bezeichnet wurden, muss in bestimmten Fällen nicht mehr in Papierform sondern elektronisch dokumentiert werden. Zu den gefährlichen Abfällen gehören beispielsweise Asbestzementplatten, Kühlschmierstoffe, gebrauchte Lösemittel, Benzinabscheiderinhalte oder Galvanikschlämme.

Mit dem elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) müssen sich alle Handwerker befassen, die gefährliche Abfälle („Sonderabfall“) insgesamt in einer Menge von mehr als 2 t pro Jahr entsorgen. Sofern bei einzelnen gefährlichen Abfällen die Menge von 20 t pro Jahr deutlich überschritten wird, steigt der Aufwand für das elektronische Nachweisverfahren nochmals deutlich.

Weiterführende Informationen:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat einen Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen herausgegeben.

Die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg ist für die Abfallüberwachung im Land zuständig. Die folgenden drei Präsentationen sind als praxisnahe Information für Handwerksbetriebe angelegt. Überblick über das Verfahren und Fallbeispiele .

Hinweise zu Portalen , Softwarelösungen und Signaturen.

S-Trust ist Spezialist für Kartensysteme und elektronische Signaturen . Der Ableger des Deutschen Sparkassenverlags ist zugleich Kooperationspartner des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks .

Energie

Ohne das Handwerk kein Klimaschutz! Energieeffizienz in Handwerksbetrieben gewinnt immer mehr an Bedeutung. Denn Energieeffizienzmaßnahmen sparen Kosten und werten das Image des Unternehmens auf. Der ein oder andere Handwerksbetrieb ist in punkto Energieeffizienz schon sehr weit andere stehen noch ganz am Anfang. Ein professioneller Energieberater findet sicherlich in jedem Unternehmen Möglichkeiten Energie einzusparen.

Was bringt mir eine Energieberatung, welche Fördermittel gibt es, wie gehe ich als Handwerksbetrieb vor? Diese Fragen werden Ihnen bei unserer Energieberatung beantwortet. Beraten werden die Handwerksbetriebe von der Umwelt- und Technologieberaterin der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald und einem Energieberater der Klimaschutzagentur Mannheim gGmbH. Um Voranmeldung wird gebeten.

Weiterführende Themen:

Günstige Strom- und Gaspreise für Handwerksbetriebe – die Energieeinkaufsgemeinschaft macht es möglich. Die Energieeinkaufsgemeinschaft (EEG) des Handwerks verhandelt mit einer Stimme für alle Handwerksbetriebe und erreicht Großkundenpreise für Strom und Gas, die ein einzelnes Unternehmen so nie angeboten bekäme. Preise, die dank entsprechender Rahmenverträge über längere Zeiträume stabil bleiben und zuverlässige Kalkulationen erlauben.

Energiekaufgemeinschaft

Ersparnis- und Tarifrechner der Ampere AG



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UMWELTTECHNIK BW GMBH





KEFF ist da! – kostenlose Energieberatung für Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg

In 12 Regionen Baden-Württembergs gibt es seit kurzen die Kompetenzstelle Energieeffizienz. Diese haben unter anderem die Aufgabe, über einen Energieeffizienzmoderator, kostenlose Initialgespräche bei Unternehmen vor Ort durchzuführen. Dabei werden die Unternehmen über die eigenen Energieeffizienzpotentiale sensibilisiert.

Wir, die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, unterstützen die Kompetenzstelle Energieeffizienz Rhein-Neckar. Dessen Träger sind die IHK Rhein-Neckar, die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg - Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA), die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH (MRN) sowie das Umweltkompetenzzentrum Rhein-Neckar (UKOM). Hierbei wird die KliBA mit seiner jahrelangen Erfahrung in der Energieberatung, unter anderem von Handwerksbetrieben, die Initialgespräche gezielt für das Handwerk durchführen.

Der Effizienzmoderator für das Handwerk, Patrick Geiger von der KliBA, wird Handwerksbetriebe im Rahmen von persönlichen Gesprächen über das Thema Energieeffizienz informieren und für die Problematik sensibilisieren. Er begleitet die Betriebe vom ersten Gespräch bis zur Umsetzung der Maßnahmen. Des Weiteren sollen mehrere Informationsveranstaltungen den Unternehmen das Thema Energieeffizienz zusätzlich näher bringen. So stehen beispielsweise Möglichkeiten zu Energieeinsparungen in der Produktion, der Wärmebereitstellung oder der Gebäudeinfrastruktur auf der Agenda des Effizienzmoderators.

Erste Handwerksbetriebe haben das Angebot der Initialberatung bereits genutzt. Nutzen Sie die Chance auch und sprechen Sie entweder uns oder den Energieeffizienzmoderator für das Handwerk direkt an.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Claudia Joerg, Bereichsleitung Umwelt- und Technologie, Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald unter 0621-18002-151 oder joerg@hwk-mannheim.de oder bei Patrick Geiger, Effizienzmoderator KEFF Rhein-Neckar (KliBA gGmbH), 06221-9987517 oder patrick.geiger@keff-bw.de .

Wasser

Legionellen - Sind Untersuchungen auch in meinem Betrieb notwendig?

Die Frage ob eine Legionellenuntersuchung der Trinkwasseranlage notwendig ist oder nicht lässt sich mit folgender Abfrage beantworten:

Legionellen 2016
Handwerkskammer Mannheim



Legionellen sind Bakterien die über das Grundwasser in Trinkwasseranlagen gelangen können. Durch das Einatmen von legionellenhaltigem Wasser können schwere Infektionen wie z.B. Lungenentzündungen hervorgerufen werden, die unter Umständen sogar tödlich verlaufen. Deswegen schreibt die Trinkwasserverordnung (TVO) für bestimmte Anlagen Untersuchungen in bestimmten Intervallen vor.

Verantwortlich sind hierfür in erster Linie die Hausbesitzer aber auch Mieter haben eine Informationspflicht an den Vermieter über ihre Nutzungsform, denn sobald Wasser vernebelt wird, wie z.B. bei Nutzung der Dusche (in Werkstätten) oder Handbrause (z.B. im Friseurgewerbe), kann legionellenhaltiges Wasser eingeatmet werden.

Die Untersuchungsintervalle ergeben sich aus der Abgabeart. Wird das Wasser z.B. gewerblich abgegeben (Mietwohnungen, Duschräume in Werkstätten) ist eine Untersuchung alle drei Jahre notwendig. Wird das Wasser allerdings an die Öffentlichkeit abgegeben (eine öffentliche Tätigkeit liegt z.B. im Friseurgewerbe vor, denn beim Haare waschen mit der Handbrause werden an einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis Trinkwasser abgeben), dann ist eine Untersuchung einmal im Jahr vorgeschrieben.

Ausgenommen von der Untersuchungspflicht sind Ein- und Zweifamilienhäuser, Kleinanlagen oder Durchlauferhitzer. Hier ist keine Prüfung notwendig! Dennoch kann das zuständige Hygieneamt auch bei diesen Anlagen immer eine Untersuchung anordnen.

Für die Inspektion der Anlage ziehen Sie einen Hygienefachbetrieb heran, sprechen Sie einfach Ihren bisherigen Installationsbetrieb an. Sie können auch im Internet, z.B. unter www.eckring.de (Seiten des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg), ganz bequem nach Hygienefachbetrieben suchen.



Überschwemmung_Polizeipräsidium Aalen (2)
Polizeipräsidium Aalen





Hochwasser Teil 1

Hochwassergefahren

Ist mein Unternehmen betroffen?

Überschwemmung im Betriebsgebäude, nichts geht mehr, alles verdreckt, Elektronik zerstört, Kunden springen ab, ... eine schreckliche Vorstellung und schnell eine existenzgefährdende Situation.

Wollte man bislang wissen, ob man sich darauf gefasst machen muss und was man dagegen tun kann, war man auf Erfahrungsberichte, Hochwassermarken an Gebäuden oder eigene Erlebnisse angewiesen. In wie fern diese zur Vorbereitung auf zukünftige Ereignisse taugen, war oft schwierig einzuschätzen. Beispielsweise falls inzwischen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so durch den Bau von Dämmen oder Rückhaltebecken. Zudem hat das Thema Überschwemmungen durch die spürbaren Folgen der Veränderungen in Landschaft und Wettergeschehen eine wachsende Bedeutung erhalten; beispielhaft seien hier die fortschreitende Flächenversiegelung und die Zunahme von Starkregenereignissen genannt. Dies alles sind Einflüsse  die die Übertragbarkeit von Erfahrungen aus früheren Ereignissen einschränken.

Überschwemmungsrisiken
Um hier eine bessere Information zu Überschwemmungsrisiken und -gefahren zu bieten, hat das Land Baden-Württemberg - veranlasst durch Vorgaben der EU -  in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um eine im Detail verwendbare Übersicht über die betroffenen Gebiete und deren Betroffenheitsgrad  zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind inzwischen weitgehend im Internet für alle zugänglich und zwar in Form von Hochwassergefahrenkarten (HWGK).

Diese stellen für größere und mittlere Gewässer dar, welche Bereiche beim Über-die-Ufer-Treten im Hochwasserfall überschwemmt werden. Dabei werden vier unterschiedliche Szenarien dargestellt: Hochwasserereignisse, die mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 10, 50, 100 Jahren und im Extremfall auftreten. Neben der Darstellung der Bereiche, die dann überschwemmt sein werden kann man in einer weiteren Einstellung auch sehen,  wie hoch das Wasser dabei in etwa stehen wird.

Falls der eigene Standort nicht in einem markierten Bereich liegt, sollte man das Thema dennoch nicht gleich als erledigt betrachten. Denn Überflutungsgefahren durch überlastete Kanalisationen, Starkregen mit Hangwasser oder Verklausung von Brücken beispielsweise durch Treibgut sowie durch hochdrückendes Grundwasser wurden bei der Erstellung der Karten nicht berücksichtigt. Diese können im Ernstfall aber durchaus zur maßgeblichen Quelle für Überschwemmungen werden.

Bin ich an meinem Standort betroffen?
Die Hochwassergefahrenkarten finden sich im Internet unter der Adresse www.hochwasserbw.de im Feld "interaktive HWGK". Durch Eingabe Ihres Ortes und entsprechende Wahl der Vergrößerung können Sie erkennen, ob Ihr Standort und dessen Zugänge von Überschwemmungen durch Hochwasser betroffen sein kann.  Falls dies der Fall ist, können Sie  durch einen Wechsel der Darstellung die voraussichtliche Überschwemmungshöhe ablesen.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Von großer Bedeutung für betroffene Unternehmen ist, ob ihr Standort bereits bei einem bis zu 100 jährigen Hochwasser überschwemmt wird. In diesem Fall besteht nämlich rechtlich ein Planungs- und Bauverbot. Dies bedeutet, dass Neubauten oder Umbauten von Gebäuden, die für die Hochwassersituation von Bedeutung sind, grundsätzlich verboten sind und auch seitens der Kommune keine neuen Bebauungsgebiete festgesetzt werden können. Ausnahmen sind möglich, aber mit deutlich erhöhtem Aufwand verbunden.

Aber auch für bestehende Unternehmen, die sich nicht verändern wollen, ist die Betroffenheit von Überschwemmungsgefahren eine wichtige Information. Denn, neben eventuellen Veränderungen der  Versicherungsbedingungen und  rechtlich höheren Anforderungen an Technik und Organisation - so im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie z.B. Heizöl/Ölen allg. - geht es für die Sicherung der betrieblichen Existenz nun auch darum, Vorkehrungen zu treffen  um die Schäden und die Ausfallzeiten im Überschwemmungsfall möglichst gering zu halten sowie Kunden gegenüber weiter als verlässlicher Partner auftreten zu können.



Hochwasser Teil 2

Bauten im überschwemmungsgefährdeten Bereich

Welche Randbedingungen sind zu beachten?
Wenn über Hinweise von Dritten oder eigene Recherchen in den veröffentlichten Hochwassergefahrenkarten sicher ist, dass ihr Unternehmensstandort in einem durch über die Ufer tretende Gewässer überschwemmungsgefährdeten Bereich liegt (siehe Teil 1 dieser Serie), sollte unbedingt die ausgewiesene Überschwemmungswahrscheinlichkeit geklärt werden. Liegt diese statistisch bei 100 Jahre oder häufiger, sind Sie nämlich automatisch mit rechtlichen Vorgaben konfrontiert, die sowohl bestehende Bauten als auch zukünftige Um- oder Neubauten betreffen.

Folgen für Bestandsbauten
Mit dem Ziel, im Überschwemmungsfall Gefahren für die Umwelt, beispielsweise durch freiwerdende wassergefährdende Stoffe (klassisch: Heizöl) zu vermeiden und Rückhaltemöglichkeiten für Hochwasser zu erhalten, macht das Wasserecht hier diverse Vorgaben. Daraus resultieren Erfordernisse wie

  • das Sichern von Tanks gegen Aufschwimmen, Eindrücken, Aufreißen
  • das Anpassen von Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen an den Stand der Technik bei wesentlichen Änderungen
  • der Schutz von Abwasseranlagen vor dem Eindringen wassergefährdender Stoffe
  • das Erstellen eines schriftlichen Schutzmaßnahmenkonzeptes mit Umsetzungsfristen

Fundamental wichtig für alle diese Maßnahmen ist die Kenntnis über die zu erwartende Einstauhöhe und die Möglichkeit von Strömungen und Treibgut (siehe Artikel 1). Auch empfiehlt es sich, die verwendeten Baustoffe dahingehend zu überprüfen, ob sie im Überschwemmungsfall ihre Eigenschaften so ändern, dass die Gebäudestatik gefährdet werden kann.

Sofern wegen dieser Erfordernisse auch Änderungen bei den Raumnutzungen geplant sind kann es sein, dass hier baurechtlich eine Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich ist (z.B. bei Verlegung des Gefahrstofflagers in einen anderen, höher gelegenen Raum). Dann sind zusätzlich die im folgenden Abschnitt erläuterten Punkte zu beachten.

Folgen für Um- und Neubauten
In den oben genannten überschwemmungsgefährdeten Bereichen gilt, automatisch mit deren Ausweisung ein Planungs- und Bauverbot. D.h. dass alle Bauvorhaben, die einen Einfluss auf das Rückhaltevolumen und den Hochwasserabfluss haben grundsätzlich verboten sind. Dazu zählen u.a.

  • die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
  • das Errichten von Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Ablagern/Abstellen von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können.

Ausgehend von der Praxis sind hier zwei Punkte wichtig. Zum einen gelten mobile Einrichtungen als bauliche Anlagen, sofern Sie über einen Zeitraum non mehr als 3 Monate ortsfest genutzt werden (z.B. Überseecontainer als Außenlager). Zum anderen unterliegen verfahrensfreie Vorhaben nach Landesbauordnung in überschwemmungsgefährdeten Bereichen jetzt vielfach einer wasserrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit.

Welche Ausnahmemöglichkeiten gibt es?
Ausnahmen vom Bauverbot sind als Ermessensentscheidung der zuständigen Baubehörde prinzipiell möglich, sofern folgende Randbedingungen alle eingehalten werden:

  • Die Hochwasserrückhaltung wird nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und ein Verlust von Rückhalteraum wird zeitgleich ausgeglichen,
  • der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser werden nicht nachteilig verändert,
  • der bestehende Hochwasserschutz wird nicht beeinträchtigt und
  • die bauliche Anlage wird hochwasserangepasst ausgeführt.

Gerade letzterer Punkt legt nahe, dass für alle Überlegungen zum Schutz von Personen, Gebäuden und Anlagen/Einrichtungen an überschwemmungsgefährdeten Standorten ein Fachplaner hinzu gezogen werden sollte. Über diesen kann besser sichergestellt werden, dass die vielen Aspekte bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Dazu zählen beispielsweise die Elektrosicherheit im Überschwemmungsfall, die Ausgestaltung der trockenen oder nassen Vorsorge, die Platzierung kritischer Infrastruktur, die Auswahl geeigneter Baustoffe, usw.. Fachplaner mit Erfahrungen im Hochwasserschutz finden Sie u.a. im Internet unter http://hochwasser-pass.com/ oder www.umfis.de .



Fördermittel

Wollen Betriebe Filteranlagen erneuern, alte Maschinen ersetzen oder Gebäude sanieren können Fördermittel beantragt werden. Denn Investitionen in den Umweltschutz werden oftmals gefördert von der EU bis hin zu den Kommunen. Dabei handelt es sich bei den kommunalen Fördermitteln um einen Zuschuss und bei den anderen meist um ein zinsverbilligtes Darlehen mit Tilgungszuschuss wie z.B. das Ressourceneffizienzfinanzierungs-programm der Landesbank Baden-Württemberg. Hierbei werden sowohl Energie- als auch Materialeinsparungen sowie betriebliche Umweltschutzmaßnahmen gefördert. Weitere Programme zum Thema Energieeffizienz bieten zum Beispiel das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau an.

Wer für seine Investition Fördermittel benötigt, der kommt um eine Recherche nicht herum.

Folgende Internetportale geben eine gute Übersicht:

www.foerderdatenbank.de

www.bafa.de

www.kfw.de

www.l-bank.de

Regionale Fördermittel können bei der entsprechenden Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder den regionalen Klimaschutzagenturen angefragt werden.



B1, 1-2
68159 Mannheim
Tel. 0621 18002-151
Fax 0621 18002-159
joerg--at--hwk-mannheim.de